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   BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1854
BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 AktG, § 250 Abs 1 AktG, § 251 Abs 3 AktG
    Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 246, 250 Abs. 1, 251 Abs. 3
    Anfechtung Aufsichtsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzintersses mit Amtsbeendigung des Aufsichtsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • rewis.io

    Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246; AktG § 250 Abs. 1; AktG § 251 Abs. 3
    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufsichtsratswahl angefochten: Rechtsschutzbedürfnis?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Rechtsschutzinteresse für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl nach Rücktritt des Aufsichtsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsratswahlen - Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172; BGB § 488
    Aktienrecht, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Bestätigungsbeschluss, Darlegungs- und Beweislast, faktischer Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Aufsichtsratswahl auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats zulässig

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis nach Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtsratswahlen - neue Rechtsunsicherheit für Aktiengesellschaften

  • duslaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?

Sonstiges (2)

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

  • duslaw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 195
  • NJW 2013, 1535
  • ZIP 2013, 720
  • MDR 2013, 535
  • DNotZ 2013, 624
  • WM 2013, 699
  • BB 2013, 1166
  • BB 2013, 897
  • DB 2013, 806
  • AnwBl 2013, 201
  • NZG 2013, 456
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01

    Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG;

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    a) Bisher ist in der Rechtsprechung ein Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195), gegen den Ausgangsbeschluss nach einer Neuvornahme (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210) sowie beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 14) angenommen worden.

    Der Bestätigungsbeschluss (§ 244 Satz 2 AktG) führt dagegen nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern hat materielle Wirkung auf den Ausgangsbeschluss (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210).

    Das ist etwa bei der Neuvornahme der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210).

  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

    Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Ein Aufsichtsratsbeschluss ist nicht mit der erforderlichen Mehrheit gefasst, wenn Nichtmitglieder mitgestimmt haben und ihre Stimmen für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

    Andere Entscheidungen betreffen die Mitwirkung von Aufsichtsratsmitgliedern, deren Amtszeit abgelaufen war (BGH, Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 63/53, BGHZ 11, 327, 331; Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

    BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Davon kann sich der Aufsichtsrat befreien (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40).
  • BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

    Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Relevant ist der Beschlussvorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Organs, weil damit ein Bekanntmachungsmangel vorliegt und Bekanntmachungsmängel nach der gesetzlichen Wertung für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

    Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Für den Fall, dass das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist, weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei eine hilfsweise Erledigungserklärung nicht für zulässig erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 22).
  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

    Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Der nach der Aufdeckung der Nichtigkeit der Wahl rechtmäßig zusammengesetzte Aufsichtsrat kann die fehlerhafte Bestellung bestätigen, kann sie aber auch - ebenso wie der Vorstand - beenden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 288).
  • BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11

    Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Auch ein Aufsichtsratsmitglied kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass ein Beschluss - auch schon vor seiner Amtszeit - nicht wirksam gefasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - II ZR 55/11, ZIP 2012, 1750 Rn. 12).
  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Dem entsprechend verlangt der Senat für die Anfechtungsklage kein besonderes eigenes Rechtsschutzinteresse des Aktionärs (BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

    Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Für Pflichten, Haftung und Vergütung ist anerkannt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf den Aufsichtsrat anwendbar sind (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14).
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

    Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    a) Bisher ist in der Rechtsprechung ein Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195), gegen den Ausgangsbeschluss nach einer Neuvornahme (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210) sowie beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 14) angenommen worden.
  • BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53

    Entlassung eines Vorstandsmitgliedes

  • BGH, 27.09.2011 - II ZR 225/08

    Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft:

  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52

    Einberufung einer GmbH-Versammlung

  • OLG Köln, 28.02.2008 - 18 U 3/08

    Unwirksame Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch einen nicht wirksam

  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 114/93

    Anforderungen an die Beurkundung eines Hauptversammlungsbeschlusses

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 6 U 168/10

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussmängelklage einzelner Aktionäre gegen die

  • BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer

    Weiter ist anerkannt, dass die vom Aufsichtsrat aufgrund eines mangelhaften Beschlusses vorgenommenen Rechtshandlungen nicht grundsätzlich gleichfalls unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22 ff. mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

    GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt

    Eine wirksame Bestätigung hat materiell-rechtliche Wirkung, indem sie die gegen den Erstbeschluss gerichtete Anfechtungsklage unbegründet macht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 253/03, ZIP 2006, 227 Rn. 22; Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 189/02, juris Rn. 3; Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 11).
  • BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

    Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der

    Diese Grundsätze kommen zur Anwendung, wenn die Bestellung durch ein für die Gesellschaft tätiges Organ unter Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14; Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 24; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 38).
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem

    a) Ist der Beschluss über die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig, wird die gewählte Person für die Stimmabgabe und Beschlussfassung im Aufsichtsrat wie ein Nichtmitglied behandelt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 20).

    War die Stimme des als Nichtmitglied zu behandelnden Aufsichtsratsmitglieds für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich, ist ein entsprechender Beschluss nicht gefasst worden oder kommt sogar die Umkehrung des Beschlussergebnisses in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 21).

    Der Vorstand ist als Organ der Gesellschaft nicht schutzwürdig, weil er die Nichtigkeit der Wahl kennen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 23).

  • OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung,

    Jedoch treffen den Verfügungsbeklagten zumindest im Hinblick auf solche Umstände, die die Verfügungsklägerin nicht kennen kann, eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

    Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

    Für Pflichten, Haftung und Vergütung des Organs ist anerkannt, dass auf den Aufsichtsrat die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195-207, Rn. 19).
  • LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

    Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft

    Im Außenverhältnis, und damit für erreichen die Vertretungsmacht, sind aber § 15 Abs. 3 HGB und die allgemeinen Grundsätze der Rechtsscheinhaftung, insbesondere der Duldungs- und Anscheinsvollmacht anzuwenden (BGH, Urt. v. 24.10.2005, II ZR 55/04, DB 2006, 41; Strohn, DB 2011, 159; Höpfner, ZGR 2016, 505, 514; BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22).

    Das Gericht schließt sich dieser letztgenannten Ansicht an, sie vermeidet, dass trotz anfänglicher Nichtigkeit dieser Umstand erst mit Wirkung ab seiner rechtskräftigen Feststellung Berücksichtigung findet (BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 21).

    Auch hinsichtlich des Anspruchs auf Vergütung im Innenverhältnis ist nämlich anerkannt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung nicht nur beim Aufsichtsrat (BGH, Urt. v. 3.7. 2006, II ZR 151/04, BGHZ 168, 188, Rn. 14; BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, juris Rn.19) sondern auch beim besonderen Vertreters anzuwenden sind (BGH, Beschluss vom 27.09.2011, II ZR 225/08, juris).

  • OLG Rostock, 22.03.2021 - 1 U 115/14

    Abberufung eines GmbH-Geschäftführers wegen eigenmächtiger Einberufung und

    Ihm folgend (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63, Rn. 41 f.) hat der Bundesgerichtshof ein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses etwa bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08), beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, Rn. 17 und 27) oder bei einer Wahlanfechtungsklage nach Beendigung des Amtes des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 10) grundsätzlich bejaht.

    Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die angefochtenen Beschlüsse für den Kläger, dessen Geschäftsanteile noch nicht bestandskräftig entzogen worden sind, sowohl in seinen rechtlichen Beziehungen zur Beklagten als auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Vergangenheit oder Zukunft keinerlei Auswirkungen mehr haben können und ihm deswegen jedes Interesse an deren Vernichtung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 14 ff.).

    Für deren Vorliegen trifft grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast; davon befreit den Kläger auch nicht der Grundsatz, dass der Nichtigkeitsfeststellungskläger regelmäßig ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013, a.a.O., Rn. 28).

  • OLG Rostock, 17.03.2021 - 1 U 115/14

    Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des

    Ihm folgend (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63, Rn. 41 f.) hat der Bundesgerichtshof ein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses etwa bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08), beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, Rn. 17 und 27) oder bei einer Wahlanfechtungsklage nach Beendigung des Amtes des betroffenen Aufsichtsratsmiglieds (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 10) grundsätzlich bejaht.

    Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die angefochtenen Beschlüsse für den Kläger, dessen Geschäftsanteile noch nicht bestandskräftig entzogen worden sind, sowohl in seinen rechtlichen Beziehungen zur Beklagten als auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Vergangenheit oder Zukunft keinerlei Auswirkungen mehr haben können und ihm deswegen jedes Interesse an deren Vernichtung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 14 ff.).

    Für deren Vorliegen trifft grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast; davon befreit den Kläger auch nicht der Grundsatz, dass der Nichtigkeitsfeststellungskläger regelmäßig ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 94/17

    Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung

  • OLG München, 14.08.2014 - 23 U 4744/13

    Beschluss der GmbH-Gesellschafter über Geschäftsführungsmaßnahmen: Treuwidrige

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

    Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor

  • OLG Hamm, 04.03.2020 - 8 U 32/19

    Aufsichtsrat, Vertragsschluss mit Aufsichtsratsmitgliedern, Rückgewähr von

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

  • OLG München, 22.12.2020 - 31 Wx 436/20

    Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16

    Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

    Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung;

  • BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

    Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 15.12.2015 - II ZR 144/14

    Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der

  • OLG Stuttgart, 12.06.2019 - 20 U 1/16

    Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • LG München I, 20.02.2020 - 5 HKO 7924/19

    INSELBRAUEREI LINDAU AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 38/21

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG Nichtigkeit von

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer

  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

  • LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2014 - 6 U 168/10

    Klage eines Aktionärs gegen die in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

  • KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen

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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5289
BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB, § 33 BZRG, §§ 33 ff BZRG
    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

  • zip-online.de

    Zur Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

  • Betriebs-Berater

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter

  • rewis.io

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • Der Betrieb

    Zur Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für kriminelle Eigengeschäfte eines Handelsvertreters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2; BZRG §§ 33 ff., 45 ff.
    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflicht zur Auswahl zuverlässiger Anlageberater

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schutzpflichten einer Anlageberatungsgesellschaft

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - DVAG 36 -, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften HV

  • gpc-law.de (Kurzinformation)

    Haftung bei fehlendem Leumund - Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler -

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anlageberatungsgesellschaft muss haften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 340
  • NJW 2013, 3366
  • ZIP 2013, 729
  • MDR 2013, 711
  • NJ 2013, 424
  • VersR 2013, 1265
  • WM 2013, 692
  • WM 2014, 585
  • BB 2013, 1039
  • BB 2013, 897
  • DB 2013, 1107
 
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Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 21 f; Senat, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1856 mwN und vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, WM 2005, 701, 704; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff).

    Entscheidend ist bei selbständigen Handelsvertretern vor allem, ob der Vertreter Abschlussvollmachten und Inkassobefugnisse besitzt oder sonst eine in der Hierarchie des Unternehmens herausgehobene Position als Führungskraft inne hat (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 aaO; Senat, Urteile vom 5. März 1998 und 10. Februar 2005, jeweils aaO).

    Es muss ein enger objektiver Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 23; vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 151 f und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298, 300).

  • BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74

    Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>),

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Für die Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 ergibt sich dies aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur culpa in contrahendo (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61, NJW 1962, 31, 32 und vom 28. Januar 1976 - VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, 54 f), für die Rechtslage ab dem 1. Januar 2002 unmittelbar aus § 241 Abs. 2 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 311 Rn. 23).

    Grundlegend für die Haftung aus culpa in contrahendo ist das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das entsteht, wenn sich der später Geschädigte zum Zweck von Vertragsverhandlungen in den Einflussbereich des anderen Teils begibt (BGH, Urteil vom 28. Januar 1976 aaO mwN; Palandt/Grüneberg aaO Rn. 11 mwN).

  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 1/69

    Maklergeschäft - Geschäftsführer - Vorstrafen - Haftung - Verschulden

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Es besteht - auch aus Sicht des Unternehmers - ein hinreichender Grund für die Annahme, dass ein vorbestrafter Betrüger, der unter seinem organisatorischen Dach erneut die Gelegenheit erhält, sein bisheriges kriminelles Verhalten fortzusetzen, dies nicht nur im Hinblick auf Vermittlungsgeschäfte für das Unternehmen, sondern - unter Ausnutzung des ihm von dem Unternehmen mit Wirkung auf potenzielle Kunden eröffneten Einfluss- und Tätigkeitsbereichs - auch im Wege von betrügerischen Eigengeschäften tun wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - VI ZR 1/69, NJW 1970, 1314: Haftung der Inhaberin eines Maklerbüros wegen Schädigung der Kunden durch ein kriminelles Eigengeschäft des wegen verschiedener Vermögensdelikte mehrfach vorbestraften "Geschäftsführers" des Maklerbüros).
  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Sie hängen vielmehr vom Zweck des Schuldverhältnisses, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 15; Palandt/Grüneberg aaO § 241 Rn. 7).
  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 21 f; Senat, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1856 mwN und vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, WM 2005, 701, 704; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff).
  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    aa) Zwar ist nicht nur für das Vertrags- und Deliktsrecht, sondern auch für den Bereich vorvertraglicher Schuldverhältnisse anerkannt, dass der Verstoß gegen eine Rechtspflicht mit begrenztem Schutzzweck nur zum Ersatz der Schäden verpflichtet, deren Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, NJW 2001, 962, 963 mwN).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01

    Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    So muss sich der Geschäftsherr von der Zuverlässigkeit seines Verrichtungsgehilfen überzeugen, wenn die Tätigkeit, die ihm übertragen wird, mit Gefahren für das Eigentum Dritter verbunden ist (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01, NJW 2003, 288, 289 f).
  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04

    Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 21 f; Senat, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1856 mwN und vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, WM 2005, 701, 704; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff).
  • BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85

    Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Es muss ein enger objektiver Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 23; vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 151 f und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298, 300).
  • BGH, 26.09.1961 - VI ZR 92/61
    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
    Für die Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 ergibt sich dies aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur culpa in contrahendo (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61, NJW 1962, 31, 32 und vom 28. Januar 1976 - VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, 54 f), für die Rechtslage ab dem 1. Januar 2002 unmittelbar aus § 241 Abs. 2 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 311 Rn. 23).
  • BGH, 13.01.1987 - VI ZR 303/85

    Haftung einer GmbH für Vorbereitungshandlungen des Geschäftsführers

  • BGH, 13.05.1975 - VI ZR 247/73

    Ersatz des Betrages für eingelöste gefälschte Indossamente - Ersatz des auf eine

  • OLG Hamm, 01.10.1998 - 27 U 43/98

    Umfang der Haftung eines Discothekenbetreibers und seiner Ordnungskraft auf

  • BGH, 07.06.1966 - VI ZR 130/65

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an rechts geparkten Fahrzeugen vorbei

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Demgegenüber stellt die Revision nur pauschal und ohne nähere Auseinandersetzung mit dem von der Beklagten dem Leiter der Entwicklungsabteilung übertragenen Aufgabenbereich in Abrede, dass es sich bei ihm nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 21 mwN und ständig; BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 12 mwN) um einen verfassungsmäßigen Vertreter gehandelt habe.
  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Der Inhalt der Rücksichtnahmepflichten kann nicht in einem abschließenden Katalog benannt werden, sondern ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. zB BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 24 ff.; 27. Juni 2017 - 9 AZR 576/15 - Rn. 16; BGH 14. März 2013 - III ZR 296/11 - Rn. 25, BGHZ 196, 340) .
  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

    Zutreffend ist das Berufungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 Rn. 25, BGHZ 196, 340) und dass die auf den Besteller eines Werkvertrags bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 Rn. 15, NJW-RR 2013, 534, zur werkvertraglichen Treuepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5630
OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12 (https://dejure.org/2013,5630)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.02.2013 - 3 U 140/12 (https://dejure.org/2013,5630)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 3 U 140/12 (https://dejure.org/2013,5630)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Abhandenkommen einer Sache im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Abhandenkommens einer im Mitbesitz stehenden Sache i.S.v. § 935 Abs. 1 BGB

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abhandenkommen einer Sache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1481
  • BB 2013, 897
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12
    Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGHZ 158, 269, Juris Rn 8f).
  • BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12
    Das Aktenzeichen beim BGH lautet V ZR 58/13.
  • BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12
    Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen, wobei weder der Fahrzeugbrief noch die Zulassungsbescheinigung Teil II eine Voraussetzung für die Übertragung des Eigentums an einem Kraftfahrzeug darstellen (BGH MDR 2007, 210, zitiert nach juris Rn. 14; OLG Braunschweig ZfSch 2012, 143, zitiert nach juris Rn. 34).
  • LG München I, 24.05.2005 - 10 O 14907/04

    GW-Handel - "Guter Glaube" beim Kauf eines gestohlenen Pkw

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12
    Im Hinblick auf das Urteil des LG München I vom 24.05.2005, 10 O 14907/04, gilt hier nichts anderes.
  • BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter anderem in WM 2013, 1481 veröffentlicht ist, scheitern die geltend gemachten Ansprüche daran, dass die Beklagte gutgläubig Eigentum an dem BMW erworben hat.
  • OLG Hamm, 22.02.2016 - 5 U 110/15

    Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

    Ob die regelmäßige Annahme einer solchen Verdachtssituation bei einer gewerblichen Veräußerung durch einen Kraftfahrzeughändler im üblichen Geschäftsbetrieb einer Einschränkung unterliegt (so OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 U 140/12 -, Rn. 30, juris; OLG München, Urteil vom 30.07.2008 - 7 U 4778/07 -, BeckRS 17224; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20. Februar 1986 - 6 U 161/85 -, Rn. 48, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 1996 - 6 U 167/94 -, Rn. 12, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2009 - I-11 U 24/08 -, Rn. 12, juris; im Ergebnis offen gelassen von BGH, Urteil vom 05.02.1975 - VIII ZR 151/73 -, Rn. 18, juris), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
  • LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18

    Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Voraussetzungen grober

    Ein allgemeiner Preisnachlass mittels Herabsetzung des Kaufpreises von 2.600 EUR bei einem Kaufpreis von 29.900 EUR ("VHB"), ein Verkaufsgespräch nicht beim Verkäufer, sondern auf einem öffentlichen und geräumigen Parkplatz und ein bei der Übergabe fehlender Zweitschlüssel lösen auch in der Gesamtschau nicht ohne Weiteres beachtliche Umstände für eine grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers aus (Anschluss: OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481; bestätigt: BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.).

    Zu einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481) entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen gutgläubigen Erwerb des Käufers mit Urteil vom 13.12.2013 (BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.) beispielsweise ohne Weiteres angenommen.

  • OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

    Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit

    Im Rahmen der Verhandlung mehrerer Berufungssachen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am 19. Februar 2013 hat die Klägerin nach entsprechendem Hinweis des Senats bzgl. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, insbesondere sind Antrags- und Klagerücknahmen erfolgt (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Februar 2013, Az. 3 U 140/12).

    Die Klägerin hat nach entsprechendem Hinweis des Senats bzgl. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, insbesondere sind Antrags- und Klagerücknahmen erfolgt (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Februar 2013, Az. 3 U 140/12).

  • OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

    Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II; Kauf eines

    Zum einen bringt es dem Kfz-Händler nichts, den Aufwand seiner eigenen Eintragung als Halter auf sich zu nehmen; zum anderen ist zu berücksichtigen, dass ein Fahrzeug nach der Verkehrsanschauung umso mehr an Wert verliert, je mehr Eigentümer in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2013 - 3 U 140/12, Rn. 2; OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Dass der Kfz-Händler, hier die Herren H. F. oder K. A., nicht als Halter im Fahrzeugbrief eingetragen ist, begründet sowohl für sich allein genommen als auch in Verbindung mit anderen Umständen noch kein Grund für Misstrauen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2013, 3 U 140/12 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe MDR 2005, 443; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn 4693).
  • LG Koblenz, 18.11.2021 - 10 O 123/21

    Gutgläubiger Erwerb Nachlassgegenstand durch Dritten

    Wer den gutgläubigen Eigentumserwerb bestreitet, muss das Abhandenkommen beweisen (OLG Stuttgart, Urteil des 3. Zivilsenats vom 27.02.2013, Az. 3 U 140/12, WM 13, 1481-1484).
  • LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13

    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch

    Das Organ einer juristischen Person wie der Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich neben der GmbH auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wobei die gesonderte Geltendmachung des Unterlassungsanspruches gegenüber dem gesetzlichen Vertreter in erster Linie dazu dient, Rechtsverletzungen des gesetzlichen Vertreters zu erfassen, die unabhängig von der juristischen Person erfolgen können (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 9.4.2013, Az. 3 U 140/12, S. 3 mit Verweis auf BGH, GRUR-RR 2008, 460, 461 Rz. 11; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., 2013, § 8 Rz. 2.19 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,47922
BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11 (https://dejure.org/2012,47922)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - I ZR 14/11 (https://dejure.org/2012,47922)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - I ZR 14/11 (https://dejure.org/2012,47922)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 Abs 1 ZPO, § 435 HGB, Art 17 Abs 1 CMR, Art 29 Abs 1 CMR
    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

  • tis-gdv.de

    Lieferschein, Anscheinsbeweis, CMR-Frachtbrief, Handelsrechnung

  • Betriebs-Berater

    Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

  • rabüro.de

    Zum Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets

  • rewis.io

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 286 Abs. 1; CMR Art. 23 Abs. 2
    Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Beweiswürdigung: Inhalt eines verlorenen Pakets

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Inhalt des verloren gegangenen Transportcontainers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grundsatz für verlorengegangene Pakete ist nicht ohne Weiteres auf Container übertragbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 813
  • MDR 2013, 616
  • BB 2013, 897
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 31/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Sie muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit der Beklagten abhandengekommen und wie hoch der eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - I ZR 245/93, TranspR 1996, 72, 74 = VersR 1996, 913 zu § 407 HGB aF; Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 13 mwN zu Art. 17 CMR; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 12; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 18 CMR Rn. 5).

    Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands (BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13; Koller aaO Art. 17 CMR Rn. 12).

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO, zu beurteilen (BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung davon, dass sich in dem entwendeten Container bei Übernahme durch die Beklagte Fernsehgeräte in der von der Klägerin behaupteten Anzahl befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004, 118; BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13).

    Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt die Würdigung der Umstände, die für Umfang und Wert einer verlorengegangenen Sendung sprechen, stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31).

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00

    Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Nach dieser - nicht mehr aktuellen - Rechtsprechung konnte der Anscheinsbeweis in Fallgestaltungen angewendet werden, in denen das zu befördernde Gut dem Frachtführer in einem verschlossenen Behältnis (Karton) übergeben worden und in dessen Obhut verlorengegangen war (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564).

    Mit seiner Unterschrift auf dem CMR-Frachtbrief (Anlage K 1) konnte der den Transportcontainer übernehmende Lkw-Fahrer mithin nur bestätigen, bei der türkischen Absenderin einen Container mit der Nummer PSSU9823464 übernommen zu haben (vgl. BGH, TranspR 2003, 156, 158).

    Bei einem Container handelt es sich nicht um ein vom kaufmännischen Absender zum Versand gebrachtes verschlossenes Behältnis (Karton) (so BGH, TranspR 2003, 156, 159), sondern um ein Transportmittel.

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt die Würdigung der Umstände, die für Umfang und Wert einer verlorengegangenen Sendung sprechen, stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 119/07, TranspR 2010, 73 Rn. 20; BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 31).

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 119/07

    Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz wegen eines vollständigen

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 119/07, TranspR 2010, 73 Rn. 20; BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 31).

    Der Tatrichter muss aber prüfen, ob die zum Nachweis eines behaupteten Schadens vorgelegten Dokumente in sich schlüssig und geeignet sind, den Vortrag des Anspruchstellers zum entstandenen Schaden zu belegen (BGH, TranspR 2010, 73 Rn. 20).

  • BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

    Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Die Bildung der richterlichen Überzeugung davon, dass sich in dem entwendeten Container bei Übernahme durch die Beklagte Fernsehgeräte in der von der Klägerin behaupteten Anzahl befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004, 118; BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13).
  • BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    a) Die Rüge, das Berufungsgericht hätte bei der Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 2 CMR auch die Haftungshöchstgrenze gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 41 ff. = TranspR 2010, 437), hat schon deshalb keinen Erfolg, weil das Berufungsgericht den Schaden nicht nur auf der Grundlage der CMR-Bestimmungen, sondern - rechtsfehlerfrei (dazu nachfolgend) - auch nach § 429 HGB berechnet hat und dabei zum identischen Ergebnis gelangt ist.
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Nach dieser - nicht mehr aktuellen - Rechtsprechung konnte der Anscheinsbeweis in Fallgestaltungen angewendet werden, in denen das zu befördernde Gut dem Frachtführer in einem verschlossenen Behältnis (Karton) übergeben worden und in dessen Obhut verlorengegangen war (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06

    Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt die Würdigung der Umstände, die für Umfang und Wert einer verlorengegangenen Sendung sprechen, stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 119/07, TranspR 2010, 73 Rn. 20; BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 31).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 245/93

    Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs; Darlegungs- und

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11
    Sie muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit der Beklagten abhandengekommen und wie hoch der eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - I ZR 245/93, TranspR 1996, 72, 74 = VersR 1996, 913 zu § 407 HGB aF; Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 13 mwN zu Art. 17 CMR; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 12; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 18 CMR Rn. 5).
  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

    5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40; 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - Rn. 18; LAG Düsseldorf 10. Mai 2017 - 12 Sa 939/16 - Rn. 75; BGH 13. September 2012 - I ZR 14/11 - Rn. 13).
  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

    Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der

    Sie muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut, für das sie Ersatz beansprucht, während der Obhutszeit der Beklagten abhandengekommen und wie hoch der dadurch eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, TranspR 2013, 192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 zu Art. 17 CMR, mwN; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § …

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 30 = RdTW 2013, 447; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; TranspR 2013, 192 Rn. 16 mwN).

    Die Revision weist auch mit Recht darauf hin, dass das Berufungsgericht sich mit den von der Klägerin zum Schadensnachweis vorgelegten Dokumenten hätte befassen und dabei entweder die Senatsrechtsprechung berücksichtigen müssen, wonach bei der Versendung von Paketen eine in Täuschungsabsicht vorgenommene Fehlbestückung durch den Verkäufer oder seine Bediensteten im Allgemeinen eher unwahrscheinlich ist, weil nicht vorausgesehen werden kann, ob gerade dasjenige Paket verlorengeht, das nur unzureichend bestückt wurde (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 19), oder darlegen müssen, warum im Streitfall Besonderheiten im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit eines Verlustes gelten, die für eine andere Würdigung sprechen.

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12

    Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße:

    Sie muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit der Beklagten (Art. 23 § 1 CIM) abhandengekommen und wie hoch der eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 13; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, TranspR 2013, 192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 mwN, jeweils zu Art. 17 CMR).

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO, zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in dem von der Beklagten übernommenen Transportcontainer Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004, 118; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13).

    Es kann allerdings auch ausreichen, dass nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 119/07, TranspR 2010, 73 Rn. 20; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16).

    Der übernehmende Lkw-Fahrer konnte mit einer Unterschrift daher nur bestätigen, bei der türkischen Absenderin einen Container mit der Nummer PSSU 9824579 übernommen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 19).

  • LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG, Urteil vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 -, juris; BAG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 -, DB 2014, 246; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2017 - 35 O 59/16

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadensfalles hinsichtlich

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt dabei einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2016 - 18 U 94/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016 - 18 U 49/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Ein Anscheinsbeweis greift insofern nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

    Der Tatrichter muss aber prüfen, ob die zum Nachweis eines behaupteten Schadens vorgelegten Dokumente in sich schlüssig und geeignet sind, den Vortrag des Anspruchstellers zum entstandenen Schaden zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

  • LG Düsseldorf, 05.07.2016 - 35 O 113/15

    Schadensersatzanspruch wegen Transportschadensfalles durch den Verlust der

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt dabei einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Ein Anscheinsbeweis greift insofern nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 ).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

    Der Tatrichter muss aber prüfen, ob die zum Nachweis eines behaupteten Schadens vorgelegten Dokumente in sich schlüssig und geeignet sind, den Vortrag des Anspruchstellers zum entstandenen Schaden zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

  • LG Düsseldorf, 18.08.2017 - 40 O 37/16
    Der Kläger muss substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut, für das sie Ersatz beansprucht, während der Obhutszeit der Beklagten abhandengekommen und wie hoch der dadurch eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, TranspR 2013, 192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 zu Art. 17 CMR, m.w.Nw.; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § …

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 30 = RdTW 2013, 447; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16).

    Der - Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; TranspR 2013, 192 Rn. 16 m.w.N.).

  • OLG Köln, 16.04.2015 - 3 U 108/14

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts der Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Urt. v. 13.09.2012 - I ZR 14/11 - NJW-RR 2013, 813 ff. in juris Rn. 16 m.w.N.).
  • LG Bonn, 15.05.2020 - 1 O 50/19

    Sendungsverlust - Unzureichende Kennzeichnung - Quote

    Es entspricht auch nicht der Lebenserfahrung, dass Handelsunternehmen ohne weiteres unzutreffende Rechnungen ausstellen, so dass derartigen Dokumenten bei der Rekonstruktion des Inhaltes einer Warensendung im jeweiligen Einzelfall ein gewisser (Hilfs-) Beweiswert zukommen kann (vgl. dazu etwa BGH NJW-RR 2013, 813, 814 Rd.16ff.; BGH NJW-RR 2007, 1282, 1284f.; BGH NJW-RR 2007, 28, 29f.).
  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14

    Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des

    Zu Recht verweist die Revisionserwiderung darauf, dass der I. Zivilsenat mit Urteil vom 13. September 2012 (I ZR 14/11, NJW-RR 2013, 813 Rn. 13, 16-19 m.w.N.) ausgesprochen hat, wer Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut begehre, müsse substantiiert darlegen und im Bestreitensfalle auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit beim Transportunternehmen abhandengekommen und wie hoch der eingetretene Schaden sei.
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14

    Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 18 U 120/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des

  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 18 U 52/13

    Ansprüche wegen Verlust eines Paketes auf dem Transport

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

    Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18

    Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - 18 U 85/16

    Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem

  • LG Düsseldorf, 16.10.2015 - 40 O 40/15

    Anspruch des Transportversicherers aus übergegangenem und abgetretenem Recht

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 7 U 119/18

    Transportschaden an einer Lieferung Impfstoff

  • LAG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 Sa 106/18

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LG Bonn, 27.10.2017 - 1 O 8/17

    Hinterlegung - Sicherungszession - Vorpfändbare Forderung

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und

  • OLG Hamm, 06.10.2022 - 18 U 166/20
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 106/13

    Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15

    Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit -

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 18 U 179/19

    Schadensersatz wegen eines Verlusts von Transportgut Begriff des qualifizierten

  • OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

    Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen

  • OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 3 U 322/19

    Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

  • OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19

    Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust

  • KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2022 - 18 U 139/16

    Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung von Transportgut auf einem

  • LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14

    Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die

  • LG Karlsruhe, 25.03.2020 - 14 O 55/19

    Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2020 - 18 U 46/19

    Ersatz eines Transportschadens; Voraussetzungen einer qualifizierten Haftung;

  • ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
  • LG Stuttgart, 02.10.2017 - 44 O 27/17

    Frachtführerhaftung bei Aufliegerentwendung von ungesichertem Gelände

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 18 U 60/15
  • OLG Nürnberg, 24.08.2022 - 12 U 1260/18

    Schuldanerkenntnis, Widerklageforderung, Versäumnisurteil, Parteiwechsel,

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Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,48135
BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,48135)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - I ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,48135)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2012 - I ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,48135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 2 S 3 HGB
    Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis des Gleichlaufs zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungsverhältnis und im Rückgriffsverhältnis bei der Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB

  • tis-gdv.de

    Verjährung, Rückgriffsgläubiger, Rückgriff

  • rabüro.de

    Zur Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger

  • Betriebs-Berater

    Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger

  • rewis.io

    Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Erfordernis des Gleichlaufs zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungsverhältnis und im Rückgriffsverhältnis bei der Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und Rückgriffsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 815
  • MDR 2013, 534
  • BB 2013, 897
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 116/06

    Verjährung von Ansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut

    Auszug aus BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11
    § 203 BGB enthält eine allgemeine Hemmungsregelung, die auch auf die Verjährungsfrist des § 612 Abs. 1 HGB anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, TranspR 2008, 467 Rn. 22 ff., zum Verhältnis von § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB und § 203 BGB).
  • OLG Hamburg, 12.07.2011 - 6 U 217/10

    Haftung für einen Transportschaden: Voraussetzungen für einen hinausgeschobenen

    Auszug aus BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11
    Das Berufungsgericht hat der in erster Instanz erfolglosen Klage mit Ausnahme eines Teils des geltend gemachten Zinsanspruchs stattgegeben (OLG Hamburg, TranspR 2011, 366).
  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11

    Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren:

    bb) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 157/11 Rn. 20, juris), setzt die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis voraus.

    dd) Die Vorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt nach ihrem Sinn und Zweck auch dann zur Anwendung, wenn es nicht - wie in dem der Senatsentscheidung vom 2. Oktober 2012 (I ZR 157/11, juris) zugrundeliegenden Sachverhalt - um einen Rückgriffsanspruch des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer wegen Beschädigung des Transportgutes, sondern um einen Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers aus § …

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4054
OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12 (https://dejure.org/2013,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.02.2013 - 3 U 122/12 (https://dejure.org/2013,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 3 U 122/12 (https://dejure.org/2013,4054)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten

  • Wolters Kluwer

    Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

  • Betriebs-Berater

    Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten

  • rechtsportal.de

    InsO § 133 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

  • ibr-online

    Bankkonto belastet: Wann werden Gläubiger benachteiligt?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Vorsatzanfechtung gegenüber Bank, wenn Wille zur Gläubigerbenachteiligung nicht nachgewiesen ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 897
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Die Genehmigungen von Lastschriften im Rahmen einer offenen Kreditlinie haben auch infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt(zur Gläubigerbenachteiligung durch Genehmigung von Lastschriften vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19).

    Ohne die am 16.06.2006 (zum Zwecke der Befriedigung fälliger Darlehensrückzahlungsforderungen der Beklagten) erfolgten Lastschriften hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der (späteren) Insolvenzgläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 27.05.2003, IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, zit. nach juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19), weil die der Gläubigergesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehende Masse bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2007 um.

    Die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits stellt nicht lediglich einen masseneutralen Gläubigertausch dar, sondern bewirkt eine Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 20 m.w.Nw.).

    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).

    Die subjektiven Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX 159/06, WM 2009, 1943, zit nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 28).

    Ein Zahlungsdienstleister darf gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Ausführung eines Auftrages nicht ablehnen, wenn die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt; dies gilt auch im Lastschriftverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 30).

    Daher ist Aufträgen im Rahmen des bankgeschäftlichen Zahlungsverkehrs regelmäßig ein Wille des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, zit. nach juris, Rn. 37; BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, zit. nach juris, Rn. 24; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 31).

    Vielmehr kann von der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Ausführung von Lastschriftaufträgen nur dann ausgegangen werden, wenn die kontoführende Bank im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 31).

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Dass diese erst künftig eintreten würde, steht der Anfechtbarkeit der Rechtshandlung ebenfalls nicht entgegen; die Gläubigerbenachteiligung setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung andere Gläubiger vorhanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 5).

    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).

    Die subjektiven Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX 159/06, WM 2009, 1943, zit nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 28).

    Insbesondere darf er die Beweisanzeichen nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung anwenden (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX 159/06, WM 2009, 1943, zit nach juris, Rn. 8).

    Vielmehr ist für die Feststellung der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit maßgeblich darauf abzustellen, ob es neben dem mit der umstrittenen Rechtshandlung zu befriedigenden Gläubiger noch weitere Gläubiger mit ungedeckten, fälligen Ansprüchen gibt (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 10).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Ein Zahlungsdienstleister darf gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Ausführung eines Auftrages nicht ablehnen, wenn die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt; dies gilt auch im Lastschriftverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 30).

    Daher ist Aufträgen im Rahmen des bankgeschäftlichen Zahlungsverkehrs regelmäßig ein Wille des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, zit. nach juris, Rn. 37; BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, zit. nach juris, Rn. 24; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 31).

    Vielmehr kann von der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Ausführung von Lastschriftaufträgen nur dann ausgegangen werden, wenn die kontoführende Bank im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 31).

    In einem solchen Fall ist die kontoführende Bank nicht mehr nur als reine Zahlstelle anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 26).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem grundlegenden Urteil vom 26.04.2012 (BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 27) beispielhaft nachfolgende Fallgestaltungen beschrieben, in denen eine Gläubigerbenachteiligung auf kollusives Zusammenwirken des Schuldners mit der Bank als Zahlungsmittler zurückgehen soll:.

  • BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99

    Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Denn sie haben das Aktivvermögen der Schuldnerin verringert; auf solche Weise wird regelmäßig der Zugriff der Gläubiger im allgemeinen beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2002, IX ZR 115/99, WM 2002, 561, zit. nach juris, Rn. 8 m.w.Nw.).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das haftende Vermögen eines Schuldners nicht mehr ausreicht, um alle seine Gläubiger voll zu befriedigen, wovon grundsätzlich bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung auszugehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2002, IX ZR 115/99, WM 2002, 561, zit. nach juris, Rn. 9 + 13).

    Dennoch haben die Lastschriften nach dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand zumindest eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, die für § 133 Abs. 1 InsO genügt (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.1989, IX ZR 222/88, WM 1989, 965, zit. nach juris, Rn. 9; BGH, Urt. v. 07.02.2002, IX ZR 115/99, WM 2002, 561, zit. nach juris, Rn. 9 m.w.Nw.; BGH, Urt. v. 13.05.2004, WM 2004, 1587, zit. nach juris, Rn. 11).

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).

    Dies verkennt der Kläger, wenn er sich auf S. 7/8 seines Schriftsatzes vom 30.01.2013 (Bl. 962/963 d.A.) auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in Rn. 14 seines Urteils vom 22.11.2012 (WM 2013, 88 ff, zit. nach juris) beruft.

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).

    Daher ist Aufträgen im Rahmen des bankgeschäftlichen Zahlungsverkehrs regelmäßig ein Wille des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, zit. nach juris, Rn. 37; BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, zit. nach juris, Rn. 24; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 31).

  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

    "Göttinger Gruppe"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Vorliegend war aber die Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch die Schuldnerin während des Drei-Wochen-Zeitraums, der für die Abgrenzung einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung (vgl. BGH, Urt. v. 10.01.2013, IX ZR 13/12, WM 2013, 180, zit. nach juris, Rn. 16) von der Zahlungsunfähigkeit maßgeblich ist, gesichert.
  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Ohne die am 16.06.2006 (zum Zwecke der Befriedigung fälliger Darlehensrückzahlungsforderungen der Beklagten) erfolgten Lastschriften hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der (späteren) Insolvenzgläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 27.05.2003, IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, zit. nach juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19), weil die der Gläubigergesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehende Masse bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2007 um.
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07

    Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).
  • BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03

    Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom

  • BGH, 11.05.1989 - IX ZR 222/88

    Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung

  • KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12

    Insolvenzanfechtung: Drohende Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft für sozialen

    Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.02.13 - 3 U 122/12 - (juris) die Kenntnis der darlehensgebenden Bank vom Benachteiligungsvorsatz verneint, wenn diese bei Einzug der Darlehensraten angesichts des Bestehens weiterer offener Forderungen Dritter mit dem Schuldner nicht kollusiv zusammenwirkte, führt auch diese Entscheidung nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
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